AGB
I. Allgemeine Lieferungs-, Zahlungs-, und Reparaturbedingungen
der portatronics® GmbH & Co. KG, Bonn
§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich
(1) Für alle unsere Lieferungen, Service- oder Beratungsleistungen gelten ausschließlich die nachstehenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB). Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen sind nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Sie gelten in jedem Fall nur für die Bestellung, für die sie getroffen wurden; für spätere Bestellungen gelten wieder die AGB in der vorliegenden Form.
(2) Diese Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Verbrauchern.
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne daß diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(3) Die Verantwortung für die Auswahl der bestellten Ware und die damit beabsichtigten Ergebnisse liegt beim Kunden, sofern die Bestellung nicht auf eine gesondert zu vergütende Beratungsleistung mit entsprechender schriftlicher Kaufempfehlung von portatronics zurückgeht.
§ 2 Angebot - Auftragsbestätigung
(1) Die Angebote von portatronics sind frei widerruflich und lediglich als Aufforderung zur Abgabe von Angeboten im Sinne des §145 BGB durch den Kunden zu verstehen. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der bestellten Ware zustande.
(2) Alle Angaben in Prospekten, Anzeigen usw. sind - auch bezüglich der Preise - unverbindlich.
3) Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. portatronics ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei portatronics anzunehmen.
Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
(4) Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, wird portstronics den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
(5) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
(6) Änderungen der Modelle, Konstruktionen oder der Ausstattung für Lieferungen im Rahmen eines Vertrages behält sich der Anbieter ausdrücklich vor, sofern diese Änderungen nicht grundlegender Art sind, der vertragsgemäße Zweck nur unwesentlich eingeschränkt wird und die Interessen des Kunden nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.
§ 3 Zusätzliche Bestimmungen für Fernabsatzverträge
(1) Der Kunde hat das Recht, seine auf den Abschluß des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muß keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber dem Verkäufer zu erklären.
BITTE BEACHTEN SIE DAZU UNBEDINGT DIE WIDERRUFSBELEHRUNG IM ZWEITEN TAB (s.o) !
§ 4 Preise - Zahlungsbedingungen
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise ab unserem Standort Dorotheenstr. 34, 53111 Bonn. Fracht- und besondere Verpackungskosten hat der Kunde zusätzlich zu entrichten.
(2) Bei Versandgeschäften verstehen sich die Preise ebenfalls ab Bonn einschließlich normaler Verpackung, jedoch zuzüglich der Porto- oder Lieferkosten.
(3) Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
(4) Unsere Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum, spätestens aber nach Erhalt der Ware ohne Abzug zur Zahlung fällig. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
(5) Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 4 Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostenänderungen zu erhöhen, oder herabzusetzen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5% des vereinbarten Preises, so steht dem Kunden ein Vertragslösungsrecht (Kündigungs- oder Rücktrittsrecht) zu.
(6) Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet.
(7) Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder eine Bank einen Scheck oder eine Lastschrift nicht einlöst, ist portatronics zum sofortigen Rücktritt vom Liefervertrag ohne besondere vorherige Ankündigung berechtigt. In diesen Fällen werden ohne besondere Anforderungen sämtliche Forderungen von portatronics gegenüber dem Kunden unabhängig von der Fälligkeit sofort in einem Betrag fällig. Gleiches gilt bei Bekanntwerden von Umständen, die die Kreditwürdigkeit des Kunden nachhaltig in Frage stellen.
(8) Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, erhebt portatronics Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz, sowie die Einziehungskosten.
(9) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von portatronics anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Wegen bestrittener Gegenansprüche steht dem Kunden kein Zurückbehaltungsrecht zu.
(10) Wird ein Vertrag in beiderseitigem Einvernehmen aufgelöst, obwohl dem Kunden weder ein Kündigungs- noch ein Rücktrittsrecht zusteht, ist portatronics berechtigt, dem Kunden 15% der Nettoauftragssumme in Rechnung zu stellen.
(11) Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass der Zahlungsverzug gemäß § 286 Abs. 3 BGB auch ohne Mahnung eintritt, wenn Sie nicht innerhalb von 30 Tagen ab Fälligkeit und Zugang unserer Rechnung Zahlung leisten.
(12) Kostentragungsvereinbarung bei Widerruf:
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht (s.u.) Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 5 Lieferzeit
(1) Der Beginn der von portatronics angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
(2) Die Einhaltung der Lieferverpflichtungen von portatronics setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus (z.B. fristgerechte Leistung einer vereinbarten Anzahlung, vollständige Beibringung etwa bereitzustellender Unterlagen etc.). Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist portatronics berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(4) Sofern die Voraussetzungen von Abs. 3 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(5) portatronics haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern ein Lieferverzug auf einer von ihr zu vertretenden, vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von portatronics ist dieser zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf eine von portatronics zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist deren Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(6) portatronics haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von ihr zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(7) Sofern der Lieferverzug lediglich auf der schuldhaften Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht beruht, ist der Kunde berechtigt, für jede vollendete Woche Verzug eine pauschalierte Verzugsentschädigung i.H.v. 3% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15% des Lieferwertes zu verlangen.
§ 6 Gefahrenübergang - Verpackungskosten
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab Standort, Dorotheenstr. 41, 53111 Bonn vereinbart. Die Auslieferung der Ware kann auf Wunsch des Kunden und auf dessen Gefahr und Kosten an einen anderen Ort erfolgen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht erst mit Übergabe der Sache auf den Kunden über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
(2) Sofern der Kunde es wünscht, wird portatronics für die Lieferung eine Transportversicherung abschließen; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.
§ 7 Annahmeverzug des Käufers
(1) Nimmt der Kunde die Ware nicht ab, so ist portatronics berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von mindestens 10 Tagen, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Fall können 15% des Kaufpreises ohne Nachweis als Entschädigung verlangt werden, soweit nicht nachweislich nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlich eingetretenen höheren Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.
(2) Bei Nachnahmesendungen gilt einen Verweigerung der Annahme der Sendung nicht als Widerruf i.S.d. § 13 BGB Fernabsatzgesetz.
Nichtabholung der Ware beim Zusteller nach Benachrichtigung durch diesen, gilt als Verweigerung der Annahme.
§ 8 Eigentumsvorbehaltssicherung
(1) portatronics behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Ware, an der portatronics (Mit-)Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist portatronics berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen. In der Zurückname durch portatronics liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, sie hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt.
In der Pfändung der Vorbehaltsware durch portatronics liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Die ist nach Rücknahme der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Beschädigung oder Vernichtung der Ware hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Ware hat der Kunde portatronics unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit diese Klage gem. § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, portatronics die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den ihr entstandenen Ausfall.
§ 9 Gewährleistung 
bei Kaufverträgen
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus Delikt geltend gemacht werden; für diese gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Daneben bzw. anschließend gilt eine evtl. Herstellergarantie, wobei die Abwicklung von Garantiefällen - ggf. kostenpflichtig - über portatronics erfolgen kann, ohne daß deshalb zusätzliche Gewährleistungs- oder Garantieansprüche gegenüber ihr begründet werden.
(2) Bei gebrauchter Ware oder Ersatzteilen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.
(3) Der Kunde hat portatronics offensichtliche Mängel innerhalb von 2 Monaten bei ihr eingehend schriftlich mitzuteilen, anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Unterläßt der Kunde diese Verpflichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft der Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.
(4) Gibt die Betriebsanleitung Hinweise zur Problemanalyse und Fehlereingrenzung gelieferter Ware, wird der Kunde bei Störungen nach diesen Hinweisen vorgehen, bevor er die Instandsetzungen durch portatronics verlangt. Vor der Warenrücksendung ist im Gespräch mit portatronics die Fehlerhaftigkeit der gelieferten Ware festzustellen.
(5) Die Warenrücksendung hat frei Haus zu erfolgen. Eine Abwicklung ist nur in Originalverpackung möglich. Bei Nichtvorhandensein muß portatronics die entsprechende Sicherheitsverpackung berechnen, da der Hersteller für eventuelle Transportschäden nicht aufkommt. Der Hersteller übernimmt ohne Originalverpackung keine Garantie- oder Reparaturleistungen.
(6) Für die Überprüfung ungerechtfertigter oder unvollständiger Rücksendungen von beanstandeter Ware kann portatronics eine Bearbeitungspauschale von 50,00 EUR erheben oder spezifisch abrechnen.
(7) Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, hat der Kunde zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. portatronics ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Im Falle der Mangelbeseitigung trägt portatronics die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises. Zugesicherte Eigenschaften liegen nur dann vor, wenn Beschreibungen der Ware ausdrücklich als zugesicherte Eigenschaften schriftlich bezeichnet worden sind. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach Setzung einer angemessenen Frist fehl, so kann der Kunde nach Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen wahlweise Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
(8) Während der Durchführung einer Nachbesserung ist der Ablauf der Gewährleistungsfrist gehemmt. Darüber hinaus bewirkt die Durchführung von Gewährleistungsarbeiten keine Verlängerung der Gewährleistung für das Produkt, sofern keine besonderen Umstände hinzutreten, die die Verjährung unterbrechen. Auch ein vorsorglicher Austausch von Geräteteilen erfolgt regelmäßig nur zur Beseitigung von gerügten Mängeln und ohne Anerkenntnis des Gewährleistungsanspruchs „in anderer Weise“ (§ 212 Abs.1 Nr.1 BGB).
(9) Während der Durchführung einer Nachbesserung kann portatronics Geräte nach Verfügbarkeit gegen Entgelt zur Verfügung stellen. Ein Anspruch auf die Zurverfügungstellung eines kostenlosen Leihgerätes besteht nicht.
(10) Wählt der Kunde wegen eines Sach- oder Rechtsmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu.
Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn portatronics die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.
11) portatronics haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruht. Soweit portatronics keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden, unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt.
(12) Im übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen. Insoweit haftet portatronics insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind.
(13) portatronics haftet für Mangelfolgeschäden wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften nur insoweit, als die Zusicherung gerade das Ziel verfolgte, den Kunden vor dem eingetretenen Schaden zu schützen. Für untypische, nicht vorhersehbare Schäden, insbesondere wegen des Auftretens von Computerviren, besteht daher keine Haftung.
(14) Werden Betriebs- und Wartungshinweise des Kunden nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Gebrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, oder Eingriffe von nicht ausdrücklich dazu autorisierten Stellen vorgenommen, so entfällt die Gewährleistung insoweit, als dadurch Mängel entstanden sind. Liegt ein Mangel vor und ist eines der vorstehenden Kriterien erfüllt, hat der Kunde zu beweisen, daß der Mangel nicht durch Eintritt einer der vorstehenden Voraussetzungen entstanden ist.
(15) Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(16) Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
(17) Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet, und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
§ 10 Haftungsbeschränkungen
(1) Eine weitergehende Haftung von portatronics auf Schadenersatz, als in § 9 vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere bei Schadenersatzansprüchen wegen Pflichtverletzung nach §§ 280 ff. und § 311 BGB oder wegen deliktischer Ansprüche gem. § 823 BGB.
(2) Schadenersatzansprüche aufgrund der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(3) Soweit die Schadenersatzhaftung für portatronics ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
(4) Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr nach Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn portatronics grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von portatronics zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden.
§ 11 Schlußbestimmungen
(1) Es findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen Anwendung, auch wenn der Kunde seinen Sitz im Ausland hat.
(2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Geschäftssitz in Dorotheenstr. 41, 53111 Bonn.
(3) Sollten eine oder mehrere Regelungen des Vertrags mit dem Kunden, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
II. Zusätzliche Verkaufs- und Lieferungsbedingungen für Serviceleistungen
§ 1 Reparaturaufträge, Datensicherung
(1) Die bei Auftragserteilung angegebenen Fehlerbeschreibungen und Diagnosen gelten lediglich als Anhaltspunkte für die Fehlersuche. Im Auftragsschein sind die zu erbringenden Leistungen zu bezeichnen. Der Auftraggeber erhält hiervon eine Kopie.
(2) Dem Kunden obliegt die vorsorgliche Datensicherung (Sicherungskopie).
Für die Sicherung von sich auf eingesandten Geräten befindlichen Daten ist der Kunde verantwortlich.
portatronics kann für den Erhalt von solchen Daten nicht garantieren. Es gibt Reparatur- und Diagnosevorgänge bei denen sich auf der Festplatte oder dem Flashspeicher befindliche Daten verloren gehen
Sofern portatronics ein Auftrag zur Datensicherung erteilt wird, kann nicht zugesagt werden, daß dieser auch mit technisch vertretbarem Aufwand erfüllbar ist.
(3) Für Reparaturverzögerungen, die auf Problemen mit der Ersatzteilbelieferung beruhen, übernimmt portatronics keine Haftung.
§ 2 Vergebliche Fehlersuche
Der bei der Fehlersuche entstandene und zu belegende Aufwand wird dem Kunden in Rechnung gestellt, wenn ein Auftrag nicht ausgeführt werden kann, weil der beanstandete Fehler bei der Überprüfung nicht auftrat oder ein benötigtes Ersatzteil nicht mehr zu beschaffen ist oder der Kunde durch sein Verschulden zum vereinbarten Termin nicht anwesend war oder der Auftrag während der Ausführung zurückgezogen wurde.
§ 3 Reparaturbestimmungen
Wenn portatronics Ihr Gerät repariert, kann portatronics neue oder generalüberholte Ersatzteile verwenden.
Die Komponenten, die während des Reparaturservice ausgetauscht werden, gehen in das Eigentum von portatronics über.
Das Ersatzteil geht in des Kunden Eigentum über. Ersatzteile die aus der Verpackung genommen wurden sind vom Umtausch ausgeschossen.
portatronics lehnt jegliche Haftung für Schäden eines Produkts ab, die auf dem Transportweg zu uns auftreten, das gleiche gilt bei Verlust; der Versand von portatronics zum Kunden erfolgt bis 500 EUR versichert.
Mit dem Kauf eines Ersatzteiles oder der Beauftragung einer Reparatur akzeptieret der Kunde diese Regeln und die AGB von portatronics.
§ 4 Kostenvoranschlag
(1) Kostenvoranschläge sind für portatronics bis nach Ablauf von vier Wochen nach Abgabe verbindlich. Sie dürfen jedoch um bis zu 10 % der veranschlagten Summe überschritten werden, falls besondere Gründe dies rechtfertigen.
(2) Die Kosten für die Erstellung eines Kostenvoranschlages richten sich nach der Art des Gerätes bzw. der auszuführenden Tätigkeit.
(3) Verlangt ein Kunde einen Kostenvoranschlag und wird dann die Reparatur auf Wunsch des Kunden nicht ausgeführt, so braucht der untersuchte Gegenstand nicht mehr in den Ursprungszustand versetzt zu werden, wenn dies technisch und wirtschaftlich nicht vertretbar ist.
§ 5 Berechnung des Auftrages
Wünscht der Auftraggeber Abholung oder Zustellung des Auftragsgegenstandes, erfolgen diese auf seine Rechnung und Gefahr. Die Haftung bei Verschulden bleibt unberührt.
§ 6 Pfandrecht
portatronics hat für ihre Forderungen aus Verträgen ein Pfandrecht auf die von ihr hergestellten Dinge oder auf ausgebesserte Gegenstände von Kunden, die in den Besitz von portatronics gelangt sind. Dieses Pfandrecht bezieht sich auch auf noch offene Forderungen aus vorangegangenen Verträgen zwischen portatronics und dem Kunden.
§ 7 Gewährleistung für Reparaturarbeiten
Die Gewährleistung für Reparaturarbeiten bezieht sich nur auf tatsächlich ausgeführte Reparaturen und das dabei eingebaute Material. Für im Außendienst durchgeführte Reparaturarbeiten kann die Gewährleistung nach besonderer Vereinbarung entfallen, soweit die werkstattübliche Überprüfung des Reparaturgegenstandes nicht möglich ist. Der Kunde ist hierüber vor Durchführung der Reparatur zu informieren. Auf seinen Wunsch ist die Reparatur in der Werkstatt auszuführen.
§ 8 Lagerkosten - Verwahrung - Verwertung
(1) Werden reparierte Gegenstände nicht innerhalb von vier Wochen nach der Abholaufforderung abgeholt, so kann portatronics vom Ablauf dieser Frist an ein angemessenes Lagergeld verlangen.
(2) Erfolgt nicht spätestens drei Monate nach der Abholaufforderung die Abholung, entfällt die Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung und somit jede Haftung für leicht fahrlässige Beschädigung oder Untergang. Einen Monat vor Ablauf dieser Frist ist dem Kunden eine Verkaufsandrohung zuzusenden. portatronics ist berechtigt, den Reparaturgegenstand nach erfolglosem Ablauf dieser Frist zur Deckung ihrer Kosten zum Verkehrswert zu veräußern. Ein etwaiger Mehrerlös ist dem Kunden zu erstatten.
§ 9 Gerichtsstand - Erfüllungsort und anwendbares Recht
(1) Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Bonn
(2) Das zur Anwendung kommende Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland (auch bei Auslandsgeschäften)
§ 10 Ankauf von gebrauchten Systemen / Geräten / Software
Der Ankauf von gebrauchten Systemen, Geräten und Software erfolgt unter der Annahme , dass diese voll funktionstüchtig sind. Eine Überprüfung erfolgt bei portatronics. Stellen sich hierbei Mängel oder Schäden an den Systemen und Geräten heraus, bzw. ist die Software nicht funktionstüchtig, so kann portatronics den Ankauf innerhalb von 12 Wochen ab Datum des Ankaufvertrages rückgängig machen, bzw. vom Ankauf zurücktreten. Die Zahlung des im Ankaufvertrag vereinbarten Kaufpreises erfolgt unmittelbar mit dem Wiederverkauf durch portatronics oder spätestens nach 12 Wochen ab Datum des Ankaufvertrages. Sollten sich das System, das Gerät oder die Software als schwer oder nicht wieder verkäuflich herausstellen, so kann portatronics innerhalb von 12 Wochen ab Datum des Ankaufvertrages von diesem zurücktreten. Innerhalb der Frist von 12 Wochen verzichtet der Verkäufer auf sein Recht der Herausgabe der im Ankaufvertrag aufgeführten Systeme, Geräte oder Software durch portatronics.
§ 11 Hinweis Batteriegesetz
Da in unseren Sendungen Batterien und Akkus enthalten sein können, sind wir nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z. B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und können verwertet werden. Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z. B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen oder in unserem Versandlager) unentgeltlich zurückgegeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer für die übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat.
Das Zeichen mit der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. Unter diesem Zeichen finden Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung:
Pb: Batterie enthält Blei
Cd: Batterie enthält Cadmium
Hg: Batterie enthält Quecksilber
§ 12 Online-Streitbeilegung
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden
§ 13 Kundendienst
(1) Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen werktags von 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr unter
Telefon: 0228 2667957
E-Mail: support (at) portatronix.de
ENDE AGB
Sowohl bei Verträgen über Warensendungen als auch bei Verträgen über Dienstleistungen haben Sie ein Widerrufsrecht:
WIDERRUFSBELEHRUNG:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder
- wenn Ihnen bei Warenbestellungen die Sache vor Fristablauf überlassen wird -
durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung in Textform (hier E-Mail),
bei Lieferung von Waren jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger, also bei Ihnen (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung),
bei Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss
und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB
und bei der Erbringung von Dienstleistungen jedoch nicht vor Vertragsschluss.
Ein Dienstleistungsvertrag gilt als geschlossen wenn Sie entweder
a) uns einen schriftlichen Auftrag (im allgemeinen per E-Mail) erteilen und wir Ihren Auftrag schriftlich bestätigt haben oder
b) Sie eine Dienstleistung über unseren Online-Shop bestellt haben.
Von uns bestätigte Reparaturaufträge die durch Sie gemäß eines für uns verbindlichen Kostenvoranschlages veranlasst werden und ja eine technische Änderung an Ihrem Gerät in jeweils speziellem Fall bedeuten, fallen nicht unter das Widerrufsrecht.
Gleiches gilt bei Bestellung einer Reparatur über unseren Online-Shop, wenn das Gerät uns bereits überlassen wurde und wir somit bereits mit der Reparatur begonnen haben können.
Zur Wahrung der o.g. Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
portatronics GmbH & Co. KG
Dorotheenstr. 34
53111 Bonn
Deutschland
oder per Fax an +49-(0)228-96399265
c) Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten,soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
WIDERRUFSFOLGEN:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind beiderseits empfangene Leistungen zurückzugewähren und ggfls. gezogene Nutzungen herauszugeben.
Können Sie uns die empfangenen Leistungen, Sachen oder Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.
Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.
Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch bestimmungsmäßige Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären, d.h., solch artige Ware wird durch uns abgeholt.
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Ware, für uns mit deren Empfang.
BESONDERE HINWEISE:
(*1) Bei Fernabsatzverträgen steht ein unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilter Hinweis einem solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise über die Wertersatzpflicht und eine Möglichkeit zu ihrer Vermeidung unterrichtet hat.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
(*2) Als in diesem Sinne ausdrücklicher Wunsch gilt auch und insbesondere ein Reparaturauftrag der bereits hat durchgeführt werden können weil das entsprechende Gerät uns bereits überlassen wurde.
ENDE Widerrufsbelehrung
gez. portatronics GmbH & Co. KG
Jan Fürstenberg, GF
